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Gesetzesinitiative: Völkermordprozesse künftig vor deutschen Gerichten

Für ein juristisches Novum könnte die jüngste Gesetzesinitiative der Bunderegierung für ein deutsches Völkerstrafgesetzbuch sorgen, das auch im Ausland begangene Kriegsverbrechen sanktioniert und in der BRD strafrechtlich verfolgbar machen soll.

Man reagiert damit auf die stetige Verschleppung der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes, der in Zukunft zuständig sein soll. Damit hält das Weltrechtsprinzip in das deutsche Strafrecht Einzug.

Bei Inkrafttreten ist es der deutschen Gerichtsbarkeit erlaubt, Kriegsverbrecherprozesse zu führen. Für Völkermord sollen dann die Oberlandesgerichte, für alle anderen Taten die Landgerichte zuständig sein. Auch eine Zuständigkeit des BGH ist denkbar.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Gericht, Gesetz, Völkermord
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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