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73 Militärtransporter für die Bundeswehr machen Nachtragshaushalt nötig

Für den Kauf von 73 Milltärtransportflugzeugen des Typs Airbus 400 M ist nun doch ein Nachtragshaushalt notwendig - zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst der Bundestagsverwaltung.

Die Bundesregierung hat den Kauf unter der Bedingung beschlossen, ein Nachtragshaushalt zu vermeiden, im regulären Haushalt für das Jahr 2002 waren dafür als sogenannte Verpflichtungsermächtigung 5,11 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Gutachten jedoch kommt zu dem Schluss, dass der Vertragsabschluss nach geltendem Haushaltsrecht nicht gültig ist, solange das Geschäft durch einen Nachtragshaushalt gesichert wird. Das Auftragsvolumen für die 73 Flugzeuge beträgt etwa 8,5 Mill. €.


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WebReporter: Shutt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Nacht, Militär
Quelle: www.welt.de

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