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Baden-Württemberg erwägt Änderung des Polizeigesetzes

Innenminister Thomas Schäuble ist vor dem Hintergrund der terroristischen Septemberanschläge in den USA der Meinung, dass das aktuelle Polizeigesetz nicht mehr ausreicht um den Terror erfolgreich bekämpfen zu können.

Aus diesem Grund soll in einer bundesweit einzigartigen Aktion das Polizeigesetz geändert werden. Der Fokus soll dabei auf vorbeugende Maßnahmen liegen.

Post und Telefonate sollen zukünftig besser überwacht werden.


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WebReporter: gottschlichumdieecke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Baden-Württemberg, Baden, Änderung
Quelle: www.mopo.de

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