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Ausschreibungs-Betrug: Beamte werden für Minister Riester geopfert

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung für die Vergabe von Aufträgen zur Umsetzung des EU-Beschäftigungsprogramms 'equal' wurden nun Beamte des Arbeitsministeriums, offenbar als Bauernopfer für Minister Walter Riester, ihrer Posten enthoben.

Nach schwerem Streit des Ministeriums mit der EU über die Ausgestaltung des Förderprogramms, beschuldigt die EU auch Riester selbst der Verschwendung und des möglichen Betrugs, weil Aufträge nach Absprachen an die teuersten Anbieter gingen.

Mögliche Konsequenzen sind der Verlust von EU-Beihilfen in Millionen-Höhe, ein Stopp der Arbeitsmarktförderung sowie Schadensersatzklagen der Ausschreibungs-Verlierer.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Betrug, Beamte, Riester-Rente, Ausschreibung
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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