17.12.01 23:42 Uhr
 60
 

Neues Urhebervertragsrecht: Medien drohen mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem letzte Versuche der Medienwirtschaft, das Bundesjustizministerium zu einer Änderung seines Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Urhebervertragsrechts zu bewegen, gescheitert sind, drohen diese mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Die Medienunternehmen, darunter alle Privatsender bereiten sich auf eine verfassungrechtliche Auseinandersetzung für den Fall vor, dass der Regierungsentwurf in der strittigen Fassung Gesetz werde, der zu unkalkulierbaren Finanzrisiken führen würde.

Strittig ist hauptsächlich, ob die Unternehmen durch eine öffentliche Schlichtungsstelle zwangsweise zu einer Einigung über Vergütungsformalien gebracht werden dürfen. Die Wirtschaft sieht darin einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit (Art.9 GG).


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Medium, Verfassung
Quelle: morgenpost.berlin1.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump stoppt Hilfen für Abtreibungsorganisationen im Ausland
Pressesprecher von Donald Trump: "Es ist unsere Absicht, Sie nie anzulügen"
EU-Naturschutz brutal: Zoo schlachtet chinesische Kleinhirsche



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Gina-Lisa Lohfink muss Dschungelcamp verlassen
Donald Trump stoppt Hilfen für Abtreibungsorganisationen im Ausland
Pressesprecher von Donald Trump: "Es ist unsere Absicht, Sie nie anzulügen"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?