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Neues Urhebervertragsrecht: Medien drohen mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem letzte Versuche der Medienwirtschaft, das Bundesjustizministerium zu einer Änderung seines Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Urhebervertragsrechts zu bewegen, gescheitert sind, drohen diese mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Die Medienunternehmen, darunter alle Privatsender bereiten sich auf eine verfassungrechtliche Auseinandersetzung für den Fall vor, dass der Regierungsentwurf in der strittigen Fassung Gesetz werde, der zu unkalkulierbaren Finanzrisiken führen würde.

Strittig ist hauptsächlich, ob die Unternehmen durch eine öffentliche Schlichtungsstelle zwangsweise zu einer Einigung über Vergütungsformalien gebracht werden dürfen. Die Wirtschaft sieht darin einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit (Art.9 GG).


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Medium, Verfassung
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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