16.12.01 10:39 Uhr
 38
 

FDP: Jeder Bürger kann Beobachtungsobjekt der Geheimdienste werden

In einem Interview äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zu den geplanten Anti-Terror-Gesetzen von Otto Schily.

Die FPD lehnt demnach die Entwürfe der Regierung ab, da Otto Schily mit dem zweiten Entwurf das Parlament praktisch entmachten will. Gerade die Mitarbeiter von Rot-Grün sollten dagegen sein.

Denn sie hätten gerade die Bürgerrechte und deren Verteidigung auf ihre Fahnen geschrieben.
Westerwelle zieht sogar eine Prüfung der parlamentarischen Arbeit durch das Verfassungsgericht in Betracht.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Bürger, Geheimdienst, Beobachtung
Quelle: www.fdp.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Saudi-Arabien: Bundeswehr bildet saudische Militärangehörige in Deutschland aus
Kundgebung gegen GEZ
Heikendorf: Sportverein bläst AfD-Werbetreffen ab



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Köln: Motorradfahrer mit Tempo 223 statt 70 geblitzt
Nordirak: 36 Jesiden vom IS befreit
Tecklenburg: Autofahrer schlief betrunken am Steuer ein - Polizisten weckten ihn


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?