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FDP: Jeder Bürger kann Beobachtungsobjekt der Geheimdienste werden

In einem Interview äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zu den geplanten Anti-Terror-Gesetzen von Otto Schily.

Die FPD lehnt demnach die Entwürfe der Regierung ab, da Otto Schily mit dem zweiten Entwurf das Parlament praktisch entmachten will. Gerade die Mitarbeiter von Rot-Grün sollten dagegen sein.

Denn sie hätten gerade die Bürgerrechte und deren Verteidigung auf ihre Fahnen geschrieben.
Westerwelle zieht sogar eine Prüfung der parlamentarischen Arbeit durch das Verfassungsgericht in Betracht.


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WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Bürger, Geheimdienst, Beobachtung
Quelle: www.fdp.de

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