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FDP: Jeder Bürger kann Beobachtungsobjekt der Geheimdienste werden

In einem Interview äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zu den geplanten Anti-Terror-Gesetzen von Otto Schily.

Die FPD lehnt demnach die Entwürfe der Regierung ab, da Otto Schily mit dem zweiten Entwurf das Parlament praktisch entmachten will. Gerade die Mitarbeiter von Rot-Grün sollten dagegen sein.

Denn sie hätten gerade die Bürgerrechte und deren Verteidigung auf ihre Fahnen geschrieben.
Westerwelle zieht sogar eine Prüfung der parlamentarischen Arbeit durch das Verfassungsgericht in Betracht.


WebReporter: mmreseller2000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Bürger, Geheimdienst, Beobachtung
Quelle: www.fdp.de

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