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Eine Verfassung für Europa ?

Die Staats-und Regierungschefs der EU diskutieren heute in Laeken/Belgien über eine verfassungsgebende Versammlung für Europa, deren Vorsitzender laut allerneuester Meldung der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d'Estaing werden soll.

Diese Versammlung, deren Mitglieder auch von den nationalen Parlamenten ernannt werden, soll einen neuen EU-Vertrag vorbereiten, der nicht nur Grundrechte für die Bürger, sondern auch Grundsätze einer gemeinsamen (Sicherheits-)Politik enthalten soll.

Am 1.März 2002 soll die verfassungsgebende Versammlung in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Neben einer klaren Aufgabenverteilung zwischen EU und Nationalstaaten steht auch eine Direktwahl des EU-Ratsvorsitzenden zur Diskussion.


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WebReporter: Frime
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europa, Verfassung
Quelle: www2.welt.de

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