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Anti Terror Paket verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag das zweite Anti Terror Paket verabschiedet. Die CDU/CSU kritisierte einige Einzelpunkte des Gesetzentwurfes. Trotzdem will die Fraktion zustimmen.

Die FDP will jedoch das komplette Gesetz ablehnen. Am 20. Dezember soll noch der Bundesrat dem Anti Terror Gesetz zustimmen.

Das Gesetz wurde wurde von Innenminister Otto Schily eingereicht und soll am 1. Januar in Kraft treten.


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WebReporter: 0punkte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Paket
Quelle: www.faz.net

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