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Finanzausgleich vor BVerfG: Nordfriesland verklagt Schleswig-Holstein

Der Kreis Nordfriesland steht kurz davor, das Land Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Im Streit um den Finanzausgleich zwischen Land und Kreisen soll es entscheiden, ob das Finanzausgleichsgesetz verfassungsgemäß ist.

Damit strengt der Kreis einen Musterprozess an, um sich gegen die unverhältnismäßige finanzielle Belastung durch das Land zu wehren, das diese in den Ruin treibt. Unterstützt wird der Kreis vom Landkreistag, der die Interessen aller Kreise vertritt.

Sollte ein eingeholtes Rechtsgutachten der Klage hohe Erfolgsaussichten einräumen, werde noch in diesem Jahr Klage vor dem BVerfG erhoben, das als schleswig-holsteinisches Landesverfassungsgericht entscheiden wird.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Finanz, Schleswig-Holstein, Holstein
Quelle: www.shz.de

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