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Schily: Volksentscheid zur Zuwanderung

Innenminister Schily (SPD) zieht es durchaus in Erwägung, durch einen Volksentscheid die Zuwanderungsfrage zu lösen.

Die CDU-CSU-Fraktion lehnt den derzeitigen Gesetzentwurf ab.
Das Thema Zuwanderung dürfe nicht zum Wahlkampfthema werden, so Schily gegenüber der Zeitung «Die Woche».

Die Union hat mittlerweile eingeräumt, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf aufzugreifen, sollte die Regierung nicht bei den Forderungen der Union Entgegenkommen zeigen.


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WebReporter: DAKOM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zuwanderung, Volksentscheid
Quelle: www.netzeitung.de

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