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Neues Sicherheitspaket: Abschiebung von Ausländern erschwert

Der neue Entwurf des Sicherheitspakets erschwert entgegen den Forderungen der Union die Abschiebung von Ausländern. Diese können nur bei nachgewiesener Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung abgeschoben werden und nicht bei dem Verdacht.

Weiterhin sieht das Paket eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Landesämter vor.
Außerdem wird die Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes vorläufig auf 5 Jahre begrenzt.

Eine zentrale Datenbank für die geplanten biometrischen Merkmale in Pässen und Personalausweisen wird es nicht geben, außerdem werden in die Rasterfahndung keine medizinischen Daten aufgenommen.


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WebReporter: DAKOM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Ausländer, Abschiebung
Quelle: www.netzeitung.de

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