12.12.01 14:19 Uhr
 249
 

Neues Sicherheitspaket: Abschiebung von Ausländern erschwert

Der neue Entwurf des Sicherheitspakets erschwert entgegen den Forderungen der Union die Abschiebung von Ausländern. Diese können nur bei nachgewiesener Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung abgeschoben werden und nicht bei dem Verdacht.

Weiterhin sieht das Paket eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Landesämter vor.
Außerdem wird die Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes vorläufig auf 5 Jahre begrenzt.

Eine zentrale Datenbank für die geplanten biometrischen Merkmale in Pässen und Personalausweisen wird es nicht geben, außerdem werden in die Rasterfahndung keine medizinischen Daten aufgenommen.


WebReporter: DAKOM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Ausländer, Abschiebung
Quelle: www.netzeitung.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sachsen: Gerade mal 50 Interessierte zur ersten Versammlung der "Blauen Wende"
Berliner Integrationsbeauftragter will keine weißen Sheriffs
Angela Merkel gibt bekannt, im Falle von Neuwahlen wieder anzutreten



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sachsen: Gerade mal 50 Interessierte zur ersten Versammlung der "Blauen Wende"
Berliner Integrationsbeauftragter will keine weißen Sheriffs
Angela Merkel gibt bekannt, im Falle von Neuwahlen wieder anzutreten


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?