12.12.01 14:19 Uhr
 249
 

Neues Sicherheitspaket: Abschiebung von Ausländern erschwert

Der neue Entwurf des Sicherheitspakets erschwert entgegen den Forderungen der Union die Abschiebung von Ausländern. Diese können nur bei nachgewiesener Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung abgeschoben werden und nicht bei dem Verdacht.

Weiterhin sieht das Paket eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Landesämter vor.
Außerdem wird die Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes vorläufig auf 5 Jahre begrenzt.

Eine zentrale Datenbank für die geplanten biometrischen Merkmale in Pässen und Personalausweisen wird es nicht geben, außerdem werden in die Rasterfahndung keine medizinischen Daten aufgenommen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: DAKOM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Ausländer, Abschiebung
Quelle: www.netzeitung.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Frankreich: Erstes Treffen zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron
Kanzlerin Merkel im CSU-Bierzelt: USA kein verlässlicher Partner mehr
Wettrüsten Nordkorea und USA: Kim ordnet Massenproduktion für Abwehrrakete an



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

MEERBUSCH: Schamverletzer an Badebereich
Bei Augsburg: LKW rollt in Wohnhaus, Sachschaden 120.000 Euro
Frankreich: Erstes Treffen zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?