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Deutsches Terrorgesetz: Onlinezugang unerwünscht?

Die Bundesregierung verzögert die Veröffentlichung vom letzten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus. An sich schon merkwürdig. Vier Wochen braucht sonst kein Dokument und die Pflicht zur Information steht in der Verfassung.

Dass Otto Schily sich nicht gerne in die Karten gucken lässt, ist ja bekannt. Deshalb verwundert es wohl wenig, wenn seine Staatssekretärin auch noch keinen Termin für die Veröffentlichung nennen kann.

Am Zeitmangel kann es nicht liegen. Die zum Gesetzesentwurf gehörende Plenarsitzung ist nämlich schon online. Wobei hier der Produktionsaufwand wesentlich umfangreicher ist als bei einer vorhandenen Drucksache.


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WebReporter: tubbs
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Online, Terror
Quelle: www.heise.de

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