08.12.01 10:58 Uhr
 431
 

Deutsches Terrorgesetz: Onlinezugang unerwünscht?

Die Bundesregierung verzögert die Veröffentlichung vom letzten Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus. An sich schon merkwürdig. Vier Wochen braucht sonst kein Dokument und die Pflicht zur Information steht in der Verfassung.

Dass Otto Schily sich nicht gerne in die Karten gucken lässt, ist ja bekannt. Deshalb verwundert es wohl wenig, wenn seine Staatssekretärin auch noch keinen Termin für die Veröffentlichung nennen kann.

Am Zeitmangel kann es nicht liegen. Die zum Gesetzesentwurf gehörende Plenarsitzung ist nämlich schon online. Wobei hier der Produktionsaufwand wesentlich umfangreicher ist als bei einer vorhandenen Drucksache.


WebReporter: tubbs
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Online, Terror
Quelle: www.heise.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kabinettsposten der CDU: Jens Spahn soll offenbar Gesundheitsminister werden
UN-Sicherheitsrat fordert 30 Tage andauernde Feuerpause in Syrien
Fahrverbote in Städten: Bundesregierung plant Rechtsgrundlage



Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bayern: Zwei Ersthelfer sterben auf der Autobahn
Snapchat: 638 Millionen Dollar für ein Jahr Arbeit
Heidelberg: Polizist schießt gezielt auf einen bewaffneten Mann


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?