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NPD: Bald wird über ein Verbot der rechtsextremen Partei verhandelt

Nach Angaben des Gerichtes in Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht im Februar 2002 ein Verbot der NPD prüfen.

Es wurden fünf Verhandlungstermine vereinbart. Das hat der Zweite Senat mit ihrer Gerichtspräsidentin Jutta Limbach entschieden.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten Anträge auf ein Verbot der rechtsextremen Partei gestellt.


WebReporter: SePa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Partei, NPD, rechtsradikal
Quelle: www2.welt.de

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