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Am 22. September 2002 soll der neue Bundestag gewählt werden

Unser Grundgesetz regelt auch, wann und wie der Termin für eine neue Bundestagswahl anzusetzen ist. Der Vorschlag dafür kommt vom Bundespräsidenten und die Neu-Wahl muss zwischen dem 46. und 48. Monat der laufenden Legislaturperiode stattfinden.

Da die jetzige am 26. Oktober 1998 begann, wird es Zeit, den neuen Termin zu bestimmen.

Das Bundeskabinett einigte sich heute nach Rücksprache darauf, dass sie am 22. September 2002 stattfinden und Bundespräsident Rau den Termin so festlegen soll.

Im Vorfeld fragte man auch die Bundestagsfraktionen und Länder.

Zum selben Zeitpunkt läuft auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nur Bayern und Schleswig-Holstein halten den Termin für unglücklich, weil dann bei ihnen noch Ferien sind.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, September
Quelle: www.welt.de

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