30.11.01 19:28 Uhr
 7
 

Union will Sicherheitspaket verschärfen

CDU/CSU wollen das zweite Sicherheitspaket von Otto Schilly wieder verschärfen.
51 Änderungsanträge musste der Bundesrat bearbeiten.
Bayern und Sachsen fordern sogar, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann.

Des weiteren steht ein Gesetzesentwurf zur Debatte, der es ermöglichen soll, Ausländer schon bei der Vermutung auf Beteiligung in einer Terrororganisation, auszuweisen.


Zudem forderte der Baden Würtemmbergische Ministerpräsident Teufel eine Regelanfrage bei Einbürgerung sowie die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.


WebReporter: hombre5000
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sicherheit, Union
Quelle: www.stimme.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russland: Kannibalen-Pärchen verspeiste 30 Menschen
Ozeanien: Pazifikinsel Ambae von Vulkanausbruch bedroht
Wien: Sechs Flüchtlinge auf zehn Quadratmetern - Syrische Vermieter vor Gericht



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Fußball: Jürgen Klopp verzweifelt an bizarrer Pressekonferenz in Moskau
Innenstaatssekretär bei Amri-Ausschuss krankgeschrieben, bei Marathon jedoch fit
Fußball: Fünftliga-Manager wegen "Sieg Heil"-Ruf bei Pressekonferenz suspendiert


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?