30.11.01 19:28 Uhr
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Union will Sicherheitspaket verschärfen

CDU/CSU wollen das zweite Sicherheitspaket von Otto Schilly wieder verschärfen.
51 Änderungsanträge musste der Bundesrat bearbeiten.
Bayern und Sachsen fordern sogar, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann.

Des weiteren steht ein Gesetzesentwurf zur Debatte, der es ermöglichen soll, Ausländer schon bei der Vermutung auf Beteiligung in einer Terrororganisation, auszuweisen.


Zudem forderte der Baden Würtemmbergische Ministerpräsident Teufel eine Regelanfrage bei Einbürgerung sowie die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.


WebReporter: hombre5000
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sicherheit, Union
Quelle: www.stimme.de

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