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Republikaner werden nicht mehr als verfassungsfeindlich eingestuft

Die Bundeswehr hatte versucht, einem Hauptmann und einem Feldwebel einen Strick daraus zu drehen, dass sie bei den Republikanern eine führende Position bekleideten. Ein Truppendienstgericht verweigerte aber Disziplinarmaßnahmen gegen die beiden.

Die Bundeswehr ging in Berufung und verlor diese nun vor dem Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtes in München. Die Erwähnung der Partei in Verfassungsschutzberichten reicht für Strafmaßnahmen nicht aus, denn das Parteiprogramm sei in Ordnung.

In diesem könne man keine verfassungsfeindliche Ziele entdecken. Auch die Positionen zum Thema Zuwanderung, Anwerbestopp und Rückführung von Ausländern vertreten auch andere Parteien. Entgleisungen kämen nur von einzelnen Personen.


WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Republikaner, Republik
Quelle: www.welt.de

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