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US-Justizminister verschärft Terroristenfahndung zulasten der Rechte

Bürgerrechtler und amerikanische Politiker sind über die, hinter ihrem Rücken, erlassenen Verschärfungen zur Terroristenverfolgung empört. Justizminister Ashcroft hat mit Präsident Bush eigenmächtig Sonderrechte geschaffen.

Jetzt können Gespräche von Terrorverdächtigen mit ihren Anwälten abgehört werden. Auch wird eine Kriegsberichtsbarkeit erstellt, die weder Einspruch gelten lässt noch sich an die nomalen Maßstäbe der Beweisführung eines Rechtsstaates hält.

Diese Neuerlasse wurden dem Senat nicht mitgeteilt, weswegen sich jetzt großer Unmut breitmacht. Es wird von einer 'länger werdenden Liste von Alleingängen', von denen nicht alle der Verfassung entsprechen, geredet, die 'den Verfassungs-Rahmen' sprengen.


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WebReporter: anton wagner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Terror, Recht, Terrorist, Justiz, Justizminister
Quelle: www.netzeitung.de

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