29.11.01 12:36 Uhr
 35
 

US-Justizminister verschärft Terroristenfahndung zulasten der Rechte

Bürgerrechtler und amerikanische Politiker sind über die, hinter ihrem Rücken, erlassenen Verschärfungen zur Terroristenverfolgung empört. Justizminister Ashcroft hat mit Präsident Bush eigenmächtig Sonderrechte geschaffen.

Jetzt können Gespräche von Terrorverdächtigen mit ihren Anwälten abgehört werden. Auch wird eine Kriegsberichtsbarkeit erstellt, die weder Einspruch gelten lässt noch sich an die nomalen Maßstäbe der Beweisführung eines Rechtsstaates hält.

Diese Neuerlasse wurden dem Senat nicht mitgeteilt, weswegen sich jetzt großer Unmut breitmacht. Es wird von einer 'länger werdenden Liste von Alleingängen', von denen nicht alle der Verfassung entsprechen, geredet, die 'den Verfassungs-Rahmen' sprengen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: anton wagner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Terror, Recht, Terrorist, Justiz, Justizminister
Quelle: www.netzeitung.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

AfD bereitet Antrag zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags vor
USA: Mysteriöse Datenfirma will Donald Trumps Sieg ermöglicht haben
Russlands Präsident Wladimir Putin lässt angeblich nuklearen Raketenzug bauen



SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

AfD bereitet Antrag zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags vor
São Paulo: Braut wollte per Hubschrauber zu Hochzeit und verunglückte tödlich
USA: Mysteriöse Datenfirma will Donald Trumps Sieg ermöglicht haben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?