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Keine rechtliche Grundlage für Internet-Zensur

Seit Oktober arbeitet die Landesregierung in NRW daran, die Internetanbieter (insgesamt 56) zur Sperrung unliebsamer Angebote zu drängen. Es wurde noch keine Einigung erzielt.

Lediglich 10% der Provider sperrten offensichtlich illegale Seiten. Jörg Tauss, Rechtsexperte für Onlineangelegenheiten, meint, dass nicht die Provider verantwortlich gemacht werden können, da sie so unter Umständen kriminalisiert würden.

Demnächst wird dieses Thema wohl vom Bundesverwaltungsgericht landen.


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WebReporter: JesusSchmidt
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Internet, Grund, Zensur, Grundlage
Quelle: www.spiegel.de

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