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Förderung des Terrorismus durch Schilys Sicherheitspaket?

Thilo Weichert (Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Datenschutz) meint, die Folgen des Sicherheitspaket II von Schily wären momentan nicht abzuschätzen. Es würde die Gefahr sogar noch erhöhen.

Er denkt, dass ein Klima der Aggression entstehen würde. Beispielsweise würde die Fingerabdruck-Datei Unmut erzeugen. Besonders Ausländer würden diskriminiert. Die Grundrechte würden eingeschränkt.

Weichert meint, dass das Paket keinen erkennbaren Nutzen hätte.


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WebReporter: JesusSchmidt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Terror, Terrorismus, Förderung
Quelle: www.spiegel.de


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