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Stoiber will Unterschriftenaktion gegen Zuwanderungsgesetz

Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung geht Ministerpräsident Stoiber nicht mehr davon aus, dass die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes von der CSU noch verhindert werden kann. Die Bundesregierung werde sich mit Hilfe Brandenburgs durchsetzen.

Daher will Stoiber im Bundestagswahlkampf eine Unterschriftenaktion durchführen, so wie es Roland Koch bereits beim Doppelpass in Hessen praktiziert hat. Die Ausländerpolitik soll auch Hauptthema von Stoibers Rede auf dem CDU-Parteitag sein.

In diesem Zusammenhang griff auch Bayerns Bundesratsminister Bocklet den CDU-Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm an. Die CDU müsse ihre unklare Haltung in der Zuwanderungsfrage klären.


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WebReporter: hollik
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zuwanderung, Unterschrift
Quelle: de.news.yahoo.com

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