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Poker um Bundesratsmehrheit: Wird Ministerpräsident Stolpe geopfert?

Hinter den Kulissen des SPD-Parteitags hat Bundeskanzler Schröder offenbar die ersten Weichen für eine Ablösung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe gestellt, der so einem Machtpoker um die SPD-Bundesratsmehrheit zum Opfer fallen könnte.

Dort besteht vor der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz der Koalition ein Patt zwischen SPD und CDU-geführten Bundesländern. Entscheidend ist das Votum Brandenburgs, das von einer großen Koalition regiert wird. Stolpe wird zum Ja gedrängt.

Sollte er damit gegen den Willen des eigenen Partners CDU stimmen, droht der Koalitionsbruch. Dies kommt dem Kanzler recht: Er will den Potsdamer Bürgermeister Platzeck als Nachfolger Stolpes, der zur Friedrich-Ebert-Stiftung weggelobt werden soll.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Ministerpräsident, Bundesrat, Poker
Quelle: www.welt.de

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