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Kippt das Zuwanderungsgesetz die Koalition in Brandenburg ?

Brandenburgs Innnenminister Schönbohm (CDU) redet harsche Töne: Er erwartet, dass sich das Land Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das Zuwanderungsgesetz positioniert. Ansonsten wäre die Koalition gefährdet.

Dann erklärte er jedoch: 'Die Beendigung der Koalition ist das Letzte, was ich will'. Er hinge jedoch nicht mit aller Gewalt daran. Er kritisiert heftig das geplante Zuzugsalter ausländischer Kinder und Ungenauigkeiten des Gesetzes.

Üblich wäre bei Unstimmígkeiten in der Koalition eine Stimmenthaltung des Landes. Brandenburg könne jedoch das Zünglein an der Waage werden das den 'Sprengsatz zünden könnte' (Schönbohm), der das Gesetz zerfetzt.


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WebReporter: primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brand, Koalition, Brandenburg, Zuwanderung
Quelle: www.maerkische-allgemeine.de

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