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Grüne und SPD wollen einen "Koch" vereidigen

Der Schwarzgeld-Untersuchungs-Ausschuss
will nun offenbar doch den Ministerpräsidenten 'Roland Koch' zum Eid veranlassen. Die bisherige Eidverweigerung vor dem Berliner-Parteispenden-Ausschuss wird nicht hingenommen.

Als ein 'taktisches Verhältnis zu Recht'
bezeichnen SPD und Grüne das Verhalten von Koch.
Sie berufen sich dabei auf ein Urteil, das CDU und FDP vor dem hessischen Staatsgerichtshof selbst erstritten haben.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Steffan Grütner wirft den Koalitions-Parteien 'Rufmord' vor.
Die Anschuldigungen seien haltlos, sie haben Sacharbeit völlig eingestellt, waren seine Vorwürfe an die Gegner.


WebReporter: dentino44
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Grünen, Koch
Quelle: www.rp-online.de

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