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Der hessische Ministerpräsident will sich nicht vereidigen lassen

Die von dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre geforderte Vereidigung der Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Koch, wurde von ihm abgelehnt.

Er sieht in der Vereidigung nur einen Versuch der Koalition, ihn an den Pranger zu stellen. Mit dieser Argumentation verweigerte er die Aussage.

Das ihm bei einer Falschaussage ein anderes Strafmass als bei Meineid droht, ist dem Herrn Koch sicherlich geläufig.
Meineid hat ein Mindeststrafmass von einem Jahr, eine einfache Falschaussage wird dagegen nur mit mindestens drei Monaten geahndet.


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WebReporter: ropin
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Ministerpräsident
Quelle: aktuelles.t-online.de

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