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Der "Grüne Punkt" bekommt Konkurrenz - EU hebt Monopolstellung auf

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass nicht nur das 'Duale System Deutschland AG' Verpackungsmüll mit dem 'Grünen Punkt' entsorgen darf, sondern auch Unternehmen mitmischen dürfen. Das DSD verliert damit sein Monopol.

Das Gericht lehnte es ab, den Vollzug der neuen Wettbewerbsbeschlüsse vom April des Jahres auszusetzen, wie es das DSD gefordert hatte. Nun können auch bisherige Partner des DSD in eigener Regie arbeiten und brauchen keine Lizenzgebühren zahlen.

Das DSD ist aber der Ansicht, dass die Markenrechte für den 'Grünen Punkt' ausschließlich beim DSD liegen und dafür auch Lizenzgebühren an sie zu zahlen seien. Das EU-Urteil sei auch keine endgültige Entscheidung, die kommt erst im nächsten Sommer.


WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Die Grünen, Konkurrenz, Punkt, Monopol
Quelle: www.rp-online.de

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