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Anti-Terror-Paket: Großbritannien plant drastische Maßnahmen

Der Entwurf des englischen Anti-Terrorgesetzes ist selbst nach Aussagen des Innenministers Blunkett, für einen Rechtsstaat fast nicht mehr annehmbar. Zur Umgehung der Menschenrechtskonventionen wurde sogar der nationale Notstand ausgerufen.

Ausländische Staatsbürger können danach ohne Gerichtsverhandlung bis zu sechs Monaten festgehalten werden. Nach einem Einspruch kann selbst ein Anwalt keinen Einfluss mehr nehmen. Er erhält keinen Einblick in Informationen zur Begründung.

Weitere Punkte des Paketes: Beleidigungen gegen eine Religion, Maskierung bei Demonstrationen mittels Farbe und Berichte über Atomtransporte können zu Gefängnisstrafen führen. Blunkett dazu: 'Menschenrechtsfloskeln' seien unangebracht.


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WebReporter: Jansebar
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Großbritannien, Terror, Paket
Quelle: www.netzeitung.de

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