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Anti-Terror-Gesetze lagen vor Abstimmung nicht zur Einsicht vor

In den vereinigten Staaten wurde vorletzte Woche über ein Gesetz zur Bekämpfung des Terrors abgestimmt. Einige Kongreßabgeordnete sagen allerdings, daß dieses Gesetz vorher nicht zur Einsicht bereit lag.

Der Grund dafür sei der Inhalt des sogenannten USA Patriot Act. Dort wird es erlaubt, ohne vorherige Vollmacht Menschen und ihren Besitz auszuhorchen und zu durchsuchen.

Die Kritiker berufen sich in ihrer Meinung auf Artikel 4 des amerikanischen Grundgesetzes; dort wird die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und des Besitzes garantiert.


WebReporter: randwahn
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Gesetz, Abstimmung, Einsicht
Quelle: www.insightmag.com

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