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England will gegen Menschenrechte verstoßen - Nur für Ausländer

David Plunkett, der Innenminister von England, will in der nächsten Woche dem britischen Unterhaus einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der die Menschenrechte teilweise außer Kraft setzt.

Vorgesehen ist, dass Ausländer, die verdächtigt werden terroristische Aktivitäten zu planen, auszuführen oder zu unterstützen, ohne Gerichtsverfahren und einzig durch einen Verdacht ohne Anklage inhaftiert werden können.

Dies widerspricht allerdings der Europäischen Konvention für Menschenrechte. Dort ist in Artikel fünf geregelt, dass eine solche Maßnahme nur in Notstands und Kriegszeiten angewandt werden darf.


WebReporter: OlliHu
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mensch, England, Ausländer, Menschenrecht
Quelle: www.afp.com

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