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Arbeitsminister Riester hat EU-Geld gesetzeswidrig vergeben - EU-Rüge droht

Der Arbeitsminister der SPD Walter Riester kann wahrscheinlich mit einer Rüge der EU rechnen. Der Stern berichtet, dass der zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.

Bei dem Vorwurf geht es um Förderungen die vom Bundesarbeitsministerium an das Managment von verschiedenen EU-Förderprogrammen gewährt wurden. Es fehlte aber eine Ausschreibung an eine weitere Firma in Bonn.

Insgesamt geht es um 50 Millionen Mark.


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WebReporter: Marcel Simmer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Geld, Arbeit, illegal, Riester-Rente, Rüge, Arbeitsminister
Quelle: www.afp.com

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