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Einwanderungsgesetz ist neu verhandelt worden

Parteivorstände der SPD und der Grünen haben mit dem Bundesinnenminister das neue Gesetz besprochen. Die Presse soll es am Montag erst bekannt geben. Einig waren die Koalitionspartner schon, nur die Feinheiten wurden noch neu ausdiskutiert.

Der neue Entwurf des zweiten Sicherheitspaketes und das Zuwanderergesetz werden voraussichtlich vom Bundesinnenminister am Mittwoch dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Der Bundesinnenminister hatte zuvor schon mit den Grünen verhandelt und die Chefin der Grünen meinte, dass das Angebot gut wäre. Ein Mitglied der SPD war der gleichen Meinung.


WebReporter: Angelsneverdie
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Einwanderung
Quelle: seite1.web.de

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