28.10.01 12:08 Uhr
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Kompromiss beim Sicherheitspaket II: Kommt der Fingerabdruck im Pass?

Nach elfstündigen Verhandlungen hat die Koalition zu einen Kompromiss beim Sicherheitspaket II gefunden.
Auch beim Zuwanderungsgesetz wurde weitere Einigungen erzielt. Beide Gesetzte sollen nun am 7. November im Bundeskabinett beschlossen werden.

Nach schwierigen Gesprächen ist der Vorschlag, dass das BKA selbstständig ohne Anfangsverdacht Ermittlungen aufnehmen kann, gestrichen.
Dem BKA werden aber sonst ebenso wie dem BND und dem Verfassungsschutz - erweiterte Möglichkeiten zugebilligt.

Einigung besteht auch darüber, dass zur Identifikation ein biometrisches Verfahren angewendet werden soll. Damit steht der Weg für den Fingerabdruck im Pass offen. Ob dieser tatsächlich kommt, soll aber erst in einem gesonderten Gesetz beraten werden


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WebReporter: hollik
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Finger, Pass, Kompromiss, Fingerabdruck
Quelle: www.spiegel.de

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