28.10.01 12:08 Uhr
 43
 

Kompromiss beim Sicherheitspaket II: Kommt der Fingerabdruck im Pass?

Nach elfstündigen Verhandlungen hat die Koalition zu einen Kompromiss beim Sicherheitspaket II gefunden.
Auch beim Zuwanderungsgesetz wurde weitere Einigungen erzielt. Beide Gesetzte sollen nun am 7. November im Bundeskabinett beschlossen werden.

Nach schwierigen Gesprächen ist der Vorschlag, dass das BKA selbstständig ohne Anfangsverdacht Ermittlungen aufnehmen kann, gestrichen.
Dem BKA werden aber sonst ebenso wie dem BND und dem Verfassungsschutz - erweiterte Möglichkeiten zugebilligt.

Einigung besteht auch darüber, dass zur Identifikation ein biometrisches Verfahren angewendet werden soll. Damit steht der Weg für den Fingerabdruck im Pass offen. Ob dieser tatsächlich kommt, soll aber erst in einem gesonderten Gesetz beraten werden


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: hollik
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Finger, Kompromiss, Pass, Fingerabdruck
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bundesfinanzminister Schäuble verspricht Steuersenkung nach der Wahl 2017
Offene Stellen beim Bundeskriminalamt: Bewerber fallen bei Deutschtests durch
Ermutigung für Whistleblower: Netzwerk gründete Rechtshilfefonds



SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Marktforschung: Menschen in Deutschland geben mehr Geld für Schokonikoläuse aus
USA: Illegale Party - Mindestens neun Tote bei Feuer in kalifornischem Lagerhaus
Bundesfinanzminister Schäuble verspricht Steuersenkung nach der Wahl 2017


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?