28.10.01 12:08 Uhr
 43
 

Kompromiss beim Sicherheitspaket II: Kommt der Fingerabdruck im Pass?

Nach elfstündigen Verhandlungen hat die Koalition zu einen Kompromiss beim Sicherheitspaket II gefunden.
Auch beim Zuwanderungsgesetz wurde weitere Einigungen erzielt. Beide Gesetzte sollen nun am 7. November im Bundeskabinett beschlossen werden.

Nach schwierigen Gesprächen ist der Vorschlag, dass das BKA selbstständig ohne Anfangsverdacht Ermittlungen aufnehmen kann, gestrichen.
Dem BKA werden aber sonst ebenso wie dem BND und dem Verfassungsschutz - erweiterte Möglichkeiten zugebilligt.

Einigung besteht auch darüber, dass zur Identifikation ein biometrisches Verfahren angewendet werden soll. Damit steht der Weg für den Fingerabdruck im Pass offen. Ob dieser tatsächlich kommt, soll aber erst in einem gesonderten Gesetz beraten werden


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: hollik
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Finger, Pass, Kompromiss, Fingerabdruck
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schottland: Parlament beschließt neues Unabhängigkeitsreferendum
DiEM25: "New Deal" soll die EU von innen erneuern
UNO: Entwicklungsfortschritt ist aus nichtwirtschaftlichen Gründen uneinheitlich



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlins Schulen fallen reihenweise durch
Indien: Opiumsüchtige Papageien fallen über Schlafmohnfelder her
Preisabsprachen in Tübingen? Eisdielen erhöhen Preis auf 1,50 Euro pro Kugel


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?