26.10.01 17:52 Uhr
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Verwaltungsgericht: Videoüberwachungen in Städten sind zulässig

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat heute entschieden, dass an öffentlichen Plätzen eine Videoüberwachung nach den Gesetzen erlaubt ist. Das baden württembergische Innenministerium hatte an einigen Orten Videokameras aufgestellt.

In Mannheim wo die Kameras aufgebaut wurden ist die Kriminalitätsrate besonders hoch. Das Gericht hat somit einer Klage eines Grünen Politikers nicht statt gegeben. Von einem Überwachungsstaat dürfe dabei nicht gesprochen werden.

Die Aufstellung sei Verfassungsmäßig in Ordnung und die Daten dürften 48 Stunden aufgezeichnet bleiben. Wer sich nicht strafbar mache habe auch nichts zu befürchten, so die Richter weiter. In anderen Regionen habe man damit großen Erfolg.


WebReporter: !Sonnyboy
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Stadt, Verwaltung, Verwaltungsgericht
Quelle: www2.e110.de

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