26.10.01 15:55 Uhr
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Sicherheitspaket II: Schily signalisiert Kompromissbereitschaft

Schily erklärte im ZDF 'heute-journal', er wäre bereit Teile des Sicherheitsgesetzes auf eine gewisse Zeit zu beschränken.


Die im Sicherheitspaket vorgesehenen, erweiterten Befugnisse des BKA, so Schily, könnten noch mal überdacht werden. SPD und Grüne hatten Schily, vor Beginn der Konferenz der Ministerpräsidenten (SN berichtete), zu Kompromissen gedrängt.

SPD und Grüne halten es für vernünftig, solche Gesetze nach einer gewissen Zeit zu prüfen und wenn nötig, zu ändern. Die ersten Gesprächen wertete der Bundesinnenminister als positiv.


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WebReporter: DrScherzkeks
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Kompromiss
Quelle: www.heute.t-online.de