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Maßnahmenpaket in Brandenburg beschlossen

Ein 36 Millionen teures Maßnahmenpaket hat das Brandenburger Parlament heute in Potsdam beschlossen. Das Geld soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden, so Ministerpräsident Manfred Stolpe.

Mit dem Geld werden die Polizei und auch der Katastrophenschutz gefördert, personell sowie materiell.
Die Schutzmaßnahmen für den Luftverkehr und für Energieanlagen werden durch diese Mittel ebenfalls verstärkt.

Zustimmungsbekundung der PDS zum Katastrophenschutz, Kritik und Zweifel aber an den anderen Maßnahmen wie z.b. die Rasterfahndung und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.


WebReporter: Siegerland
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brand, Brandenburg
Quelle: de.news.yahoo.com

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