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Neue Regelung zur Überwachung von Telekommunikation verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute Mittag eine neue Verordnung zur Telekommunikations-Überwachung verabschiedet. Diese Verordnung macht es möglich, auch Mobiltelefongespräche, Faxe, E Mails oder SMS zu überwachen.

Bisher ging das im Verdachtsfall nur für Telefongespräche. Für eine Überwachung ist ein dringender Tatverdacht notwendig und eine Genehmigung eines Richters. Diese Verordnung wurde notwendig, um ein Mittel gegen den Terrorismus zu haben.


WebReporter: !Sonnyboy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Telekom, Überwachung, Regel, Regelung, Telekommunikation
Quelle: www.afp.com

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