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NPD-Mitglied darf keine Anti-Kriegs-Demonstration starten

Eine Anmeldung zur Demonstration in Oranienburg am Sonnabend in Wittstock wurde abgelehnt, da sie von einem NPD-Mitglied kam. Die Demo wurde mit dem Namen 'Schluss mit der Kriegstreiberei, Frieden schaffen ohne Waffen' bei der Stadt beantragt.

Die Begründung der Polizei für das Verbot war, dass die öffentliche Sicherheit dadurch in Gefahr sei.

Das Oberverwaltungs-Gericht in Frankfurt (a.d. Oder) war der gleichen Meinung und war für das Verbot, weil letztes Wochenende gewalttätige Ausschreitungen durch rechtsradikale Jugendliche aufgetreten seien.


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WebReporter: a.d.e.m.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Krieg, NPD, Demonstration, Mitglied
Quelle: www.berlinonline.de

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