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Ausländergesetz soll weiter verschärft werden

Bayern und Niedersachsen wollen durch einen gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat das Ausländergesetz strenger formulieren. Schilys Entwurf ist nicht hart genug, äußerte Bayerns Innenminister Günther Beckstein.

Das Personal von Bundesgrenzschutz soll erhöht und die Polizei der Länder besser ausgestattet werden. Der Schutz vor biologischen und chemischen Waffen muss erhöht werden.

Hannoversche Allgemeine Zeitung sagt, dass die Gesetzesinitiative noch am Freitag im Bundesrat vorgestellt werden soll. Der Entwurf möchte auch die Abschiebung ausländischer Extremisten erleichtern.


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WebReporter: DAKOM
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Ausländer
Quelle: www.spiegel.de

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