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Zigarettenindustrie prüft Verfassungsklage gegen neue Tabaksteuer

Zum 01. Januar 2002 möchte die Bundesregierung ganz gerne die Tabaksteuer weiter erhöhen (SN berichtete). Doch dem 'Verband der Cigarettenindustrie' (VdC) gefällt das nicht und prüft zur Zeit eine Verfassungsklage dagegen.

Der Gesetzgeber habe es versäumt, eine 'akzeptable Übergangsfrist' zu gewähren. In der zur Verfügung stehenden Zeit könnte man weder die Verpackungsmaschinen, noch die Zigaretten-Automaten rechtzeitig umstellen.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Zigarette, Verfassung, Tabak, Verfassungsklage
Quelle: www.berlinonline.de

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