09.10.01 16:08 Uhr
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EuGH genehmigt EU-Richtlinie zum Patentschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte heute die EU-Biotech-Richtlinie und genehmigte den Patentschutz für Biotechnologie-Erfindungen.

Die Niederlande hatte gegen die Regelung geklagt. Sie argumentierte, Patenten für isolierte menschliche Körperteile würden gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person verstoßen.

Das Gericht folgte dieser Begründung nicht und erkannte keinen Verstoß gegen die Menschenwürde. Das Patentrecht sei streng genug, um eine Veräußerung des menschlichen Körpers zu verhindern.


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Patent, Richtlinie
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