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Panzer der Bundeswehr für Innere Sicherheit - für SPD "absurd"

Nach Ansicht von Peter Struck, Fraktionschef der SPD, wird es 'mit der SPD' keine Änderung des Grundgesetzes geben, die den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit ermöglicht.

Für ihn sei nicht vorstellbar, inwieweit Straßen voller Panzer einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten könnten, so Struck. Die Ansichten der Unionsparteien nannte er 'absurd'.

Einzig die Sicherung z.b. von US-amerikanischen Einrichtungen durch die Bundeswehr sei ohnehin schon geplant, dies werde aber auch von den schon vorhandenen gesetzlichen Voraussetzungen gedeckt.


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WebReporter: Nooky
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Sicherheit, Bundeswehr, Panzer
Quelle: www.welt.de

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