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Keine Einigung zwischen SPD und Grünen über Anti-Terror-Paket

In der rot-grünen Regierungsmannschaft gibt es offenbar einen Zwiespalt um das von Innenminister Schily geplante Anti-Terror-Paket.

Die Grünen lehnen verschiedene Punkte des Pakets ab, so z. B. die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Auch die Planung bei Ausländern, die ein Visum beantragen, in Zukunft Fingerabdrücke zu nehmen, stößt auf Ablehnung.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte jedoch, dass ihre Partei die von Schily vorgeschlagenen Maßnahmen ausführlich prüfen will und bei Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit auch zustimmen wird.


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WebReporter: Timtos
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Terror, Die Grünen, Einigung, Paket
Quelle: www.netzeitung.de

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