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Maßnahmen des Innenministers drastischer als erwartet

Bundesinnenminister Schily hat mit seinem Entwurf schärfer reagiert als angenommen wurde. Der Maßnahmenkatalog umfasst neben Fingerabdrücken in Visa, gelockerten Abschiebeschutz und Erweiterungen des Aufgabengebietes des Bundesgrenzschutzes.

Zusätzlich werden Sicherheitsbehörden eine neue Kronzeugenregelung einführen und zentrale Dateien erstellen. Am Mittwoch entscheidet das Kabinett über den Entwurf, wobei Kollegen bereits jetzt schon juristische Zweifel hegen.

Besonders pikant: mit dem aufgehobenen Schutz für Flüchtlinge verletzt Schily die Genfer Flüchtlingskonvention. Das gesamte Maßnahmenpaket kann in der Quelle im Original heruntergeladen werden.


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WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Innenminister
Quelle: www.spiegel.de

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