05.10.01 20:49 Uhr
 47
 

Maßnahmen des Innenministers drastischer als erwartet

Bundesinnenminister Schily hat mit seinem Entwurf schärfer reagiert als angenommen wurde. Der Maßnahmenkatalog umfasst neben Fingerabdrücken in Visa, gelockerten Abschiebeschutz und Erweiterungen des Aufgabengebietes des Bundesgrenzschutzes.

Zusätzlich werden Sicherheitsbehörden eine neue Kronzeugenregelung einführen und zentrale Dateien erstellen. Am Mittwoch entscheidet das Kabinett über den Entwurf, wobei Kollegen bereits jetzt schon juristische Zweifel hegen.

Besonders pikant: mit dem aufgehobenen Schutz für Flüchtlinge verletzt Schily die Genfer Flüchtlingskonvention. Das gesamte Maßnahmenpaket kann in der Quelle im Original heruntergeladen werden.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Innenminister
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Wilde: Deutscher entführt, fickt, würgt und erschlägt Kind
Österreich: Van der Bellen wird neuer Bundespräsident
Donald Trumps Kabinett besteht nur aus Milliardären und Millionären



SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Weltmeister: Deutschland liebt Kindersex,..
Barbaren: Deutsche zeugten für sexuellen Missbrauch ein Baby
Deutschland/Schweiz: Nach Parnertausch nun Kindertausch. - Für Sex!


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?