05.10.01 20:27 Uhr
 25
 

Neue Kronzeugenregelung gegen den Terror geplant

Die Kronzeugenregelung, die eigentlich für ausgestiegene RAF-Mitglieder gedacht war, soll wieder zu neuem Leben erweckt werden. Innenminister Schily plant offenbar, die Regelung (1999 ausgelaufen) im 2. Anti-Terror-Paket wieder zu berücksichtigen.

Die Befugnisse des BGS sollen im gleichen Zug ebenfalls erweitert werden, genau so wie bei Ausländern, die ein Visum beantragen, in Zukunft allgemein Fingerabdrücke genommen werden sollen.

Weiterhin sollen Ausländer, die bisher wegen der Genfer Konvention vor Abschiebung geschützt sind, trotzdem abgeschoben werden, wenn sie eine ernste Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Timtos
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror
Quelle: www.netzeitung.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump möchte Transgender in US-Armee verbieten
Ivanka Trump postet erfundenes Zitat von Albert Einstein zum Thema "Fakten"
FDP-Jugend wirbt mit Kondomen und Spruch: "Endlich wieder rein!"



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?