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Neue Kronzeugenregelung gegen den Terror geplant

Die Kronzeugenregelung, die eigentlich für ausgestiegene RAF-Mitglieder gedacht war, soll wieder zu neuem Leben erweckt werden. Innenminister Schily plant offenbar, die Regelung (1999 ausgelaufen) im 2. Anti-Terror-Paket wieder zu berücksichtigen.

Die Befugnisse des BGS sollen im gleichen Zug ebenfalls erweitert werden, genau so wie bei Ausländern, die ein Visum beantragen, in Zukunft allgemein Fingerabdrücke genommen werden sollen.

Weiterhin sollen Ausländer, die bisher wegen der Genfer Konvention vor Abschiebung geschützt sind, trotzdem abgeschoben werden, wenn sie eine ernste Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen.


WebReporter: Timtos
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror
Quelle: www.netzeitung.de


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