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NPD-Verbotsantrag vom Bundesverfassungsgericht zugelassen

Mit dem heutigen Beschluß des Bundesverfassungsgericht sind die Anträge des Bundestages, des Bundesrates und der Regierung auf Verbot der rechtsextremistischen NPD zugelassen worden.

Die Begründungen der Klageschriften sind in allen drei Fällen ausreichend. Damit steht der Weg für eine mündliche Verhandlung offen, wobei ein Verbot der Partei frühestens 2002 in Kraft treten könnte.


WebReporter: slack
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verbot, NPD, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.netzeitung.de

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