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NPD-Wahlwerbung - Nazi-Spruch geht durch, Schwulen-Hetze nicht

Im Berliner Wahlkampf hängte die NPD einige Plakate auf. Während der Spruch 'Berlin bleibt deutsch!', den die Nazis schon 1945 benutzten, juristisch nicht zu beanstanden ist, brachte die Parole 'Normal, nicht schwul' ihnen eine Strafanzeige ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt und untersucht, ob es sich dabei nur um eine Beleidigung oder aber sogar um Volkshetzung handelt, die 'zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt' oder die 'Menschenwürde angreift'.

Für so eine Straftat drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Zuständigkeit im Fall des NPD-Anwaltes Mahler ist in der Staatswaltschaft noch nicht geklärt. Dieser nannte die US-Terroranschläge als 'eminent wirksam und deshalb rechtens' (SN berichtete).


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Nazi, Spruch, Hetze
Quelle: www2.tagesspiegel.de

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