25.09.01 08:58 Uhr
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Gesetzentwurf zur erweiterten Arzneimittelhaftung

Die Todesfälle in Zusammenhang mit Bayers Cholesterinsenker Lipobay veranlassten die Bundesregierung, die Position des Patienten bei der Arzneimittelhaftung zu stärken. Sie beschloss den Gesetzentwurf des 'Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften'.

Die Beweislast für die Schadensursache wird vom Patienten auf den Arzneimittelhersteller umgekehrt. Bisher musste der Patient beweisen, dass ihn ein Medikament geschädigt hat. Jetzt nehmen Gerichte an, dass ein Medikament einen Schaden verschuldet hat, wenn es dazu in der Lage war. Pharma-Hersteller müssen nun beweisen, dass ihr Produkt nicht für den Schaden verantwortlich ist. Damit die Geschädigten ihre Klage besser begründen können, soll die Auskunftspflicht der Pharma-Konzerne und der Genehmigungsbehörden erweitert werden.

Weiterhin wird der Anspruch auf Schmerzensgeld auf Fälle der Gefährdungs- und Vertragshaftung ausgedehnt. Dieser Anspruch soll auch dann bestehen, wenn dem Hersteller kein Verschulden nachgewiesen werden kann.


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Gesetz, Arznei, Arzneimittel
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