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Thüringen: Forderung nach mehr direkter Demokratie abgewiesen

Die Forderung einer Bürgerinitiative für mehr direkte Demokratie in Thüringen, der auch die SPD und die PDS mit angehören, wurde heute vom Vefassungsgerichtshof in Weimar für verfassungswidrig erklärt.

Eine erfolgreiche Klage der CDU Landesregierung gegen dieses Referendum war dabei ausschlaggebend. Als Grund gab die Partei die Gefahr eines möglichen Missbrauchs an, der sich negativ auf die Vorrangigkeit der parlamentarischen Demokratie auswirke.

Unter anderem sollte die benötigte Stimmenanzahl für Volksbegehren nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein und Brandenburg von 14 auf 5 Prozent gesenkt werden.


WebReporter: Dtop Carnage
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Thüringen, Forderung, Demokratie
Quelle: dpa.mbt.zet.net


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