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Folgen des US-Terrors - Zuwanderungsgesetz zurück in die Schublade?

Durch die US-Terroranschläge ist auch hier die innere Sicherheit wieder zum Thema geworden. Innenminister Schily hat ein Schlichtungsgespräch mit den Grünen zum Thema Zuwanderung abgesagt. Das neue Gesetz könnte sogar wieder in der Schublade landen.

Angesichts der Spuren, die nach Deutschland führen, wo sich mutmaßliche Täter legal aufgehalten haben, sei eine erweiterte Zuwanderung der Öffentlichkeit kaum noch vermittelbar. Besonders gefährlich hier sei die Kalifenstaat-Bewegung von Kaplan.

Bayerns Innenminister Beckstein geht noch weiter. Er will für alle Zuwanderer eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen und die Asylbewerber-Dateien den Sicherheitsorganen zugänglich machen. Auch die Bundeswehr soll Objektschutz leisten.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Terror, Folge, Zuwanderung
Quelle: www.spiegel.de

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