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Radikalislamische Vereine sollen verboten werden

In einem Gesetzentwurf von Innenminister Schilly ist vorgesehen, dass sich radikalislamische Vereinigungen, die sich unter dem Deckmantel eines Vereines bewegen, verboten werden können.

Bisher ist es aufgrund des Sonderstatus, den religiöse Gemeinschaften aufgrund ihres grundgesetzlich verankerten Schutzes genießen, nicht möglich diesen Vereinigungen beizukommen.

Der Vorschlag stößt auf breite Zustimmung, sowohl von anderen Parteien, als auch von türkischen Vereinen, die sich vom radikalen Islamismus distanzieren wollen.


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WebReporter: sebix
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verein
Quelle: www.welt.de

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