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Einwanderungsgesetz bleibt in der Koalition umstritten

Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt kam es zwischen der SPD und den Grünen zu keiner Einigung in inhaltlichen Fragen beim neuen Einwanderungsgesetz. Trotzdem soll es am 26. September vom Bundeskabinett abgesegnet und auf den Weg gebracht werden.

Claudia Roth von den Grünen betonte auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Otto Schily (SPD), dass der jetzige Gesetzentwurf so für die Grünen nicht akzeptabel sei und einige zentrale Punkte geändert werden müssten.

Schily unterstrich, dass er zwar zu Änderungen bereit sei, aber die grundsätzliche Ziele erhalten bleiben müssen. Außerdem sei dieser Gesetzes-Entwurf nicht die Aufgabe von Parteien, sondern der Regierung, die eine breite Zustimmung dafür braucht.


WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Einwanderung
Quelle: www.spiegel.de

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